Der Pflichtteil im Erbrecht

Was ist der Pflichtteil?

Der Erblasser kann in seinem Testament ausdrücklich die Enterbung eines nahen Angehörigen bestimmen. Dies hat zur Folge, dass dem Enterbten lediglich der Pflichtteil zusteht. Sinn und Zweck des Pflichtteils ist, die Absicherung von Familienangehörigen in Form einer finanziellen Mindestbeteiligung am Nachlass. Hierdurch soll der nächste Abkömmling zumindest eine wirtschaftliche Mindestbeteiligung am Nachlass erhalten. Der Anspruch auf den Pflichtteil entspricht der Hälfte, die dem Pflichtteilsberechtigten als Erbe zugestanden hätte.

Wer ist pflichtteilsberechtigt?

Grundsätzlich kann der Erblasser frei bestimmen, wem er sein Erbe vermachen möchte und wer enterbt werden soll. Es gibt jedoch gesetzliche Erben, die nicht ganz vom Erbe ausgeschlossen werden können. Ihnen steht zumindest der Pflichtteil in Geld zu. Nach § 2303 BGB sind Pflichtteilsberechtigt:

  • Abkömmlinge, d. h. Kinder, Enkel sowie Urenkel,
  • Eltern
  • Ehegatten, nur wenn Erblasser kinderlos

Pflichtteilsberechtigt sind neben den leiblichen Kindern auch nichteheliche und adoptierte Kinder. Ein gezeugtes aber vor dem Tod des Erblassers noch nicht geborenes Kind hat ebenfalls einen Anspruch auf den Pflichtteil. Die Scheidung der Eltern hat keinen Einfluss auf den Anspruch der leiblichen Kinder.

Enkelkinder haben aufgrund der Erbfolge nur einen Anspruch auf den Pflichtteil, wenn zwischen dem Erblasser und ihnen kein möglicher Erbe dazwischensteht. Der Pflichtteil für Enkelkinder stellt grundsätzlich eine Ausnahme dar.

Keinen Anspruch haben demnach geschiedene Ehegatten, Partner ohne Trauschein, Geschwister, Onkel und Tanten, Neffen, Nichten sowie Stiefkinder und Stiefeltern.

Pflichtteilsanspruch

  • (Scheidungs-) Kinder
  • Enkelkinder
  • Adoptierte Kinder
  • Nichteheliche Kinder
  • Ehegatte
  • Eltern

kein Pflichtteilsanspruch

  • Nichteheliche Partner
  • Geschiedene Ehegatten
  • Geschwister
  • Stiefkinder / Stiefeltern
  • Onkeltanten
  • Neffen Nichten

Wie berechnet sich der Pflichtteil?

Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils des Pflichtteilsberechtigten. Hierfür muss zunächst die Pflichtteilsquote des gesetzliche Erbteils ermittelt werden. Entscheidend ist hier der Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls. Zu berücksichtigen gilt es, dass sich der Güterstand des Erblassers im Zeitpunkt des Erbfalls, auf die Pflichtteilsquote auswirkt.

Wie wird der Pflichtteil berechnet?

Für die Bestimmung der Höhe des Pflichtteils sind die Erbmasse und das Verwandtschaftsverhältnis zwischen Erblasser und Pflichtteilsberechtigten maßgeblich. Aus diesem Grund sind die genauen Verwandtschaftsverhältnisse und ein Überblick über die Nachlasshöhe im Zeitpunkt des Erbfalls wichtig. Hierbei werden die gesetzlichen Erben nicht mitgezählt, die auf das Erbe verzichtet haben. Nicht jedoch, wenn er lediglich auf seinen Pflichtteil verzichtet hat. Der Wert des Nachlasses entspricht der Differenz zwischen den Nachlassgegenständen und den Nachlassverbindlichkeiten. Hierfür ist eine Aufstellung von Aktiva, Passiva und Schenkungen der letzten zehn Jahre hilfreich. Ein solches Nachlassverzeichnis kann der Pflichtteilsberechtigte mithilfe des Auskunftsbegehrens gegenüber den Erben einfordern.

Wer muss den Pflichtteil bezahlen?

Anspruchsgegner des Pflichtteilsberechtigten sind der oder die Erben. Hierbei schulden die Miterben den Pflichtteil als Gesamtschuldner. Somit kann der Pflichtteilsberechtigten gegenüber jedem Miterben seinen Anspruch in voller Höhe geltend machen. Der Ausgleich zwischen den Miterben richtet sich im Anschluss nach ihren Erbteilen. Von der Zahlungspflicht ist der Vermächtnisnehmer oder der Testamentsvollstrecker ausgeschlossen.

Wie wird der Pflichtteil eingefordert und eingeklagt?

Der Pflichtteilsberechtigte muss für die Durchsetzung seines Anspruchs selbst sorgen.

Wann verjährt der Pflichtteil Verjährung und wie sind die Fristen?

Der Pflichtteilsanspruch ist sofort mit dem Tod des Erblassers fällig. Er verjährt innerhalb von drei Jahren nach Eintritt des Erbfalls. Hierbei kommt es auf die Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten von dem Eintritt des Erbfalls und des ihn beeinträchtigenden Testamens an.

Wie kann ich jemanden enterben oder den Pflichtteil umgehen?

Der Erblasser kann zu Lebzeiten in seinem Testament einen Erben enterben. Hierfür bedarf es keinerlei Gründe und ist jederzeit möglich. Hiervon ist jedoch nicht der Pflichtteil betroffen.