Das Berliner Testament

Das Berliner Testament – Form, Bindungswirkung, Widerruf

Um über ihren Nachlass zu verfügen, kommt bei Ehegatten häufig der Wunsch auf, eine übereinstimmende Verfügung zu errichten. Das deutsche Erbrecht bietet ihnen mit einem Ehegattentestament die Möglichkeit, den letzten Willen gemeinschaftlich zu treffen (§§ 2265, 2267 BGB). Eine besondere Form des während einer Ehe gemeinschaftlich gefassten letzten Willens ist das Berliner Testament. Hierbei setzen die beiden Ehepartner sich gegenseitig zum Alleinerben ein. Gleichzeitig wird die Bestimmung getroffen, dass die Erbfolge nach dem Tod des Letztverstorbenen an einen Dritten – z.B. das gemeinsame Kind – fallen soll.

Die Form des Berliner Testaments

Wollen zwei eheliche Partner eine gemeinsame Verfügung errichten, müssen sie sich an die allgemeingültige Form für den letzten Willen halten. Dies bedeutet, dass der Inhalt mit einer Schreibmaschine oder mit einem Computer geschrieben sein kann. Wichtig ist, dass beide Partner das Nachlassdokument eigenhändig unterschreiben. Es führt nicht zur Unwirksamkeit der Verfügung, wenn aus dem letzten Willen nicht hervorgeht, wann (genauer Ort) und wo (aktuelles Datum) die Unterschriften von den Ehepartner geleistet wurden. Um späteren Irritationen vorzubeugen, sollte die Verfügung aber diese Informationen enthalten.

Es ist nicht forderlich, dass die Erklärung von Ehemann und Ehefrau zum gleichen Zeitpunkt erfolgt. Ist der Wille zur gemeinschaftlichen Verfügung vorhanden, kann einer der Partner seinen letzten Willen auch später treffen.

Die Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments

Bei der Errichtung des gemeinschaftlich gefassten letzten Willens werden wechselbezügliche Verfügungen getroffen. Der eine eheliche Partner hat die Verfügung mit Rücksichtnahme auf den anderen getroffen.

Durch diese wechselbezüglichen Verfügungen geht von dem gemeinsam errichteten Nachlassdokument eine sehr starke Bindungswirkung aus. Ist eine der beiden Willenserklärungen nichtig, gilt dies auch für die Erklärung des anderen. Hinzukommt, dass die einmal getroffene Entscheidung nur durch eine Erklärung widerrufen werden kann, die von einem Notar beurkundet wurde. Dies ist im Erbrecht allerdings nur möglich, so lange beide Ehepartner noch am leben sind.

Stirbt der erste Partner, tritt die Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Nachlassdokuments in der Weise ein, dass der überlebende Ehegatte keine Möglichkeit mehr hat, die einmal getroffene Entscheidung wieder rückgängig zu machen. Der Ehemann, die Ehefrau oder der Lebenspartner ist an die getroffene Entscheidung gebunden. Das Recht auf Widerruf ist mit dem Tod des anderen erloschen.

Beispiel

Die Eheleute Meyer errichten ihren letzten Willen nach den Vorschriften des Berliner Testaments. Als Schlusserbe wird der gemeinsame Sohn des Ehepaars eingesetzt. Der Ehemann stirbt und die Ehefrau wird als Universalerbin des Nachlasses eingesetzt. Nach ihrem Tod erbt der Sohn. Dann erfährt die Ehefrau, dass der Sohn mehr an dem Geld als an ihr interessiert ist. Sie möchte ihren letzten Willen ändern und den Sohn enterben. Gegen ihren Wunsch spricht die Bindungswirkungswirkung aus dem gemeinschaftlichen Nachlassdokument. Die mit dem Ehemann getroffene Entscheidung – den Sohn als Schlusserben einzusetzen – hat auch nach seinem Tod Bestand.

Der Pflichtteilsanspruch beim gemeinschaftlichen Testament

Die Vorschriften eines Berliner Testaments sehen vor, dass der länger lebende Partner zunächst als Erbe eingesetzt wird, der allein erbt. Zu diesem Zeitpunkt können gemeinsame Kinder nicht ihren Rang aus der gesetzlichen Erbfolge geltend machen und erben. Die Abkömmlinge gehen aber nicht ganz leer aus. Ihnen steht der Pflichtteil zu.

Möchten die Eheleute bei Errichtung des Nachlassdokuments verhindern, dass die Kinder nach dem Tod des ersten Ehepartners ihren Pflichtteilsanspruch geltend machen können, kann dem letzten Willen eine Pflichtteilsstrafklausel beigefügt werden. Hiermit wird verhindert, dass der Pflichtteil vor dem Sterbefall des zweiten Erblassers geltend gemacht wird. Die Klausel kann bei Bedarf so formuliert werden, dass den Abkömmlingen nach Eintritt des zweiten Erbfalls nicht mehr zusteht, als der Pflichtteil. Dies bedeutet, dass sie praktisch enterbt sind.

Die Wiederverheiratungsklausel

Für den Fall einer Wiederverheiratung des länger lebenden Partners kann die folgende Gestaltungsmöglichkeit getroffen werden:

Es kann die Verfügung getroffen werden, dass der Nachlass in dem Moment auf den letzten Erben übergeht, wenn ein Partner nach dem Tod des anderen eine neue eheliche Verbindung eingeht. Hierdurch soll der gemeinsame Schlusserbe davor geschützt werden, dass der neue Ehepartner an dem Nachlass teilhat und der Erbteil des letzten Erben kleiner wird. Ein Nachteil der Wiederverheiratungsklausel besteht darin, dass der überlebende Partner in seinen Verfügungsrechten deutlich eingeschränkt ist.

Kann ein Berliner Testament widerrufen werden?

Zu Lebzeiten beider ehelichen Partner stellt ein Widerruf der gemeinschaftlich getroffenen Verfügung keine Hürden dar. Die einzige Voraussetzung ist, dass der Widerruf gegenüber dem anderen Ehegatten durch einen Notar beurkundet wird.

Ein Widerruf des gemeinschaftlichen Nachlassdokuments nach dem Tod des Erstversterbenden ist nicht möglich. Möchte der länger lebende Ehegatte seine Testierfreiheit wieder erlangen, kann er nur noch die Erbschaft des Erstversterbenden ausschlagen.

Was passiert mit dem Ehegattentestament nach einer Scheidung?

Im Falle einer Ehescheidung werden die in dem letzten Willen gemeinsam getroffenen Verfügung unwirksam. Die Voraussetzungen hierfür liegen vor, wenn die Ehe vor dem Tod des Erstversterbenden aufgelöst oder ein Scheidungsantrag gestellt und diesem zugestimmt wurde.

Die Aussetzung des Scheidungsverfahrens ändert an der Unwirksamkeit ebenso wenig, wie eine spätere Wiederheirat dessen Wirksamkeit wieder herstellen kann.

Eine Ausnahme gibt es jedoch: Wurden die Verfügungen in dem gemeinschaftlichen Testament explizit auch für den Fall einer Ehescheidung getroffen, bleiben sie nach der Trennung bestehen.

Besteht für einen Dritten die Möglichkeit, ein Ehegattentestament anzufechten?

Nach dem Tod des Erstversterbenden kann der überlebende Ehegatte die getroffenen Entscheidungen nicht mehr widerrufen. In gleicher Weise wird ihm das Recht versagt, das gemeinsam errichtete Testament zu diesem Zeitpunkt noch anzufechten.

Einem Dritten hingegen – z.B. der schlusserbenden Tochter – ist es möglich, dass gemeinsam errichtete Testament der Eltern anzufechten. Der BGH bestätigte diese Rechtsprechung in seinem Urteil vom 25. Mai 2016 (Az.: IV ZR 205/15). Die Richter unterstützten die nicht vergleichbare Interessenlage, die der Erbe in diesem Fall hat.